30.05.2025 - Trump vs. Rechtsstaat: US-Zölle werden zur Verfassungskrise

Donald Trump als Richter im Supreme Cort

Am 29. Mai 2025 erklärte ein US-Handelsgericht in New York die von Donald Trump verhängten globalen Importzölle für verfassungswidrig. Die Richter stellten fest, dass der Präsident mit seinem Vorgehen gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen habe, da die Festlegung von Zöllen in die Zuständigkeit des Kongresses falle. Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um allein Zölle zu verhängen.

Doch nur Stunden später setzte ein Berufungsgericht die Entscheidung des Handelsgerichts wieder aus. Die Zölle bleiben also bis auf Weiteres in Kraft. Die schnelle Reaktion der Trump-Administration und der Erfolg beim Berufungsgericht werfen Fragen auf – nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Zölle, sondern über den Zustand der Gewaltenteilung in den USA.

Einfluss auf die Justiz: Trumps langer Schatten

Trump hat in seiner ersten Amtszeit über 200 Bundesrichter ernannt, darunter drei Richter am Supreme Court. Die Justiz ist seither deutlich konservativer geprägt. Viele dieser Richter gelten als regierungstreu, was Trump strategisch nutzt, um seine politische Agenda durchzusetzen.

Der aktuelle Fall zeigt: Trumps Team war vorbereitet. Noch während das Handelsgericht tagte, lagen bereits Berufungsanträge bereit. Beobachter sprechen von einer systematischen Ausnutzung der juristischen Infrastruktur, die Trump über Jahre mitgestaltet hat.

Besonders heikel: Nach dem Urteil beschimpfte Trump die Richter öffentlich und sprach von einer politischen Verschwörung. Eine Sprecherin nannte das Urteil "Machtmissbrauch". Derartige Äußerungen sind beispiellos – und ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Reaktion der Märkte

Zunächst reagierten die Börsen positiv auf die Nachricht, dass die Zölle gekippt worden seien. Der S&P 500 legte leicht zu, asiatische Börsen erholten sich. Doch als das Berufungsgericht die Maßnahmen Trumps vorläufig wieder in Kraft setzte, kehrte Nervosität zurück. Besonders in Ostasien rutschten die Kurse ab. Der US-Dollar verlor an Wert, sichere Häfen wie Yen und Franken wurden gesucht.

Anleger fürchten einen neuen Handelskrieg. Trumps Zolldrohungen, insbesondere gegen China und die EU, könnten Lieferketten belasten und die Inflation erneut anheizen. Langfristig könnte das Vertrauen in den Standort USA leiden, wenn wirtschaftspolitische Entscheidungen zunehmend juristisch instabil wirken.

Gewaltenteilung unter Druck

Die US-Verfassung sieht eine klare Trennung der Gewalten vor. Doch wenn ein Präsident gezielt Richter einsetzt, Urteile öffentlich diffamiert und bereit ist, gerichtliche Entscheidungen zu umgehen, gerät dieses System ins Wanken.

Ein besonders drastisches Beispiel ereignete sich bereits im April, als eine Richterin in Wisconsin verhaftet wurde, nachdem sie sich Trumps Abschiebepolitik widersetzt hatte. Solche Vorfälle sind mehr als Einzelfälle. Sie könnten Teil einer breiteren Strategie sein, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.

Trump selbst machte deutlich, dass er Gerichtsurteile notfalls ignorieren würde, "zum Wohle des Landes". Solche Aussagen erschüttern das Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien.

Fazit: Ein Warnsignal für die Märkte

Der Konflikt um die Zölle ist mehr als ein Handelsstreit. Er ist ein Symbol für die politische Unsicherheit, die von Trumps Regierungsstil ausgeht. Kurzfristig können die Märkte damit umgehen. Langfristig aber droht Schaden: für die wirtschaftliche Planbarkeit, für internationale Beziehungen – und für das Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Vorerst bleiben die progressiven Zölle aufgeschoben, doch wir sind gespannt, ob der internationale Handelskrieg wieder Fahrt aufnimmt oder zu einem internen Konflikt aufkeimt.

Quellenverzeichnis

TradingBrothers Blog

30.05.2025 - Trump vs. Rechtsstaat: US-Zölle werden zur Verfassungskrise

Einfluss auf die Justiz: Trumps langer Schatten

Reaktion der Märkte

Gewaltenteilung unter Druck

Fazit: Ein Warnsignal für die Märkte